Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für sämtliche Verträge zwischen Lars Stahl / StahlData (Einzelunternehmen), vertreten durch Lars Stahl, und gewerblichen Kundinnen und Kunden über die Nutzung von XBOA OfficePilot.

Verträge werden ausschließlich im B2B-Bereich mit Unternehmerinnen und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB geschlossen. Ein Vertragsschluss mit Verbraucherinnen oder Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

2. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrags ist die zeitlich begrenzte oder dauerhafte Bereitstellung einer webbasierten Softwareplattform samt der jeweils freigeschalteten Funktionen. Wir schulden die Bereitstellung der Plattform im vereinbarten Funktionsumfang, nicht aber einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, eine Rechts-, Steuer- oder Unternehmensberatung oder die inhaltliche Prüfung der durch Kundinnen und Kunden verarbeiteten Daten.

3. Plattformcharakter und Rollenverteilung

• Wir stellen ausschließlich die technische Plattform und die von uns freigegebenen Schnittstellen bereit.
• Die Kundin oder der Kunde ist allein verantwortlich für alle über die Plattform eingestellten, übermittelten, synchronisierten oder abgerufenen Inhalte, Daten, Dokumente, Kontakte, Nachrichten, Dateien und Rechtspositionen.
• Die Kundin oder der Kunde sichert zu, sämtliche für die Nutzung erforderlichen Rechte, Einwilligungen, gesetzlichen Erlaubnisse und internen Freigaben zu besitzen.
• Die Kundin oder der Kunde bleibt allein verantwortlich für handels-, steuer-, arbeits-, berufs-, datenschutz- und sonstige regulatorische Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich.

4. Registrierung und Zugangsdaten

Die bei Registrierung abgefragten Angaben müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein. Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Konten sind nicht ohne ausdrückliche Gestattung übertragbar. Wir dürfen Registrierungen ablehnen oder Konten vorläufig sperren, wenn objektive Anhaltspunkte für Missbrauch, unzutreffende Angaben, Sicherheitsrisiken oder Rechtsverstöße vorliegen.

5. Testphase, Vergütung und Zahlungsverzug

Sofern angeboten, beginnt die Testphase unmittelbar mit erfolgreicher Registrierung und endet automatisch nach dem ausgewiesenen Zeitraum. Die konkrete Dauer der Testphase wird im Rahmen der Registrierung angezeigt; im Rahmen einer Einladung kann eine abweichende Testphasen-Dauer vorgesehen sein. Anschließend ist für die weitere Nutzung ein kostenpflichtiges Abonnement erforderlich. Entgelte sind im Voraus fällig, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist.

Bei Zahlungsverzug, Rücklastschriften, fehlgeschlagenen Abbuchungen oder sonstigen erheblichen Vertragsverletzungen können wir Leistungen beschränken, sperren oder den Vertrag außerordentlich kündigen. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

6. Vertragslaufzeit und Kündigung

Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, läuft das Abonnement auf monatlicher Basis und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, wenn es nicht von einer Vertragspartei zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt wird. Die Kündigung kann in Textform (z. B. E-Mail, Mitteilung über die Plattform, Stripe Customer Portal) erfolgen und bedarf keiner besonderen Form.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Bei beendetem Vertragsverhältnis gilt der Datenexport-Zeitraum gemäß Abschnitt 11.

7. Beta-/Erprobungsbetrieb

Die Plattform befindet sich nach derzeitigem Stand in einer aktiven Entwicklungs- und Erprobungsphase. Mit Abschluss des Vertrags bestätigt die Kundin oder der Kunde, die im Rahmen der Registrierung ausdrücklich akzeptierten Hinweise zum Beta- bzw. Frühzugang zur Kenntnis genommen und akzeptiert zu haben. Diese werden ausdrücklich Bestandteil des Vertrags.

Im Erprobungsbetrieb kann es insbesondere zu Ausfallzeiten, Datenverlusten, Funktionsänderungen, Performance-Schwankungen sowie kurzfristigen Wartungsfenstern kommen. Anpassungen, Ergänzungen oder Einstellungen einzelner Funktionen sind ohne vorherige Ankündigung möglich, sofern dies zur Wahrung der Stabilität, Sicherheit oder Weiterentwicklung der Plattform erforderlich ist.

Wir behalten uns vor, den Dienst im Erprobungsbetrieb jederzeit aus sachlichem Grund teilweise oder vollständig einzustellen, zu pausieren oder die Plattform zu migrieren. Im Fall einer Einstellung stellen wir nach Möglichkeit einen Datenexport bereit; ein Anspruch auf Weiterbetrieb besteht nicht.

Soweit gesetzlich zulässig gilt für den Beta-/Erprobungsbetrieb die Haftungsregelung gemäß Abschnitt 14 (Haftung) mit der Maßgabe, dass Ansprüche auf Schadensersatz, entgangenen Gewinn, Folgeschäden oder Ansprüche Dritter aus dem Erprobungsbetrieb ausgeschlossen sind. Zwingendes Recht, insbesondere Produkthaftung sowie Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bleibt unberührt.

8. Preisanpassung

Wir können die für laufende Abonnements geltenden Preise anpassen, wenn sich Kosten für Hosting, Drittanbieter-Leistungen, Steuern, Abgaben oder vergleichbare Aufwendungen nicht nur unerheblich ändern oder neue gesetzliche Anforderungen zu Mehraufwand führen. Preiserhöhungen werden mit einer Vorlaufzeit von mindestens 30 Kalendertagen in Textform angekündigt.

Die Kundin oder der Kunde kann der Preisanpassung innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang der Ankündigung in Textform widersprechen. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs steht der Kundin oder dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Wirksamkeitszeitpunkt der angekündigten Preisanpassung zu. Erfolgt kein Widerspruch, gelten die geänderten Preise als angenommen; hierauf wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen.

Preissenkungen sind ohne vorherige Ankündigung zulässig.

9. Änderung dieser AGB

Wir können diese AGB anpassen, wenn dies aus rechtlichen, technischen oder betrieblichen Gründen erforderlich ist und die Anpassung das Vertragsgleichgewicht nicht zum Nachteil der Kundin oder des Kunden wesentlich verschiebt. Änderungen werden mit einer Vorlaufzeit von mindestens 30 Kalendertagen in Textform angekündigt.

Die Kundin oder der Kunde kann den Änderungen innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang der Ankündigung in Textform widersprechen. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs steht der Kundin oder dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Wirksamkeitszeitpunkt der Änderung zu. Erfolgt kein Widerspruch, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen.

Änderungen, die ausschließlich zugunsten der Kundin oder des Kunden wirken (z. B. zusätzliche Funktionen, klarstellende Formulierungen), können auch ohne separate Ankündigung übernommen werden.

10. Lexware Office API und sonstige Drittanbieter

Funktionen zur Anbindung externer Systeme, insbesondere die Anbindung an Lexware Office (vormals lexoffice) der Haufe-Lexware GmbH & Co. KG, hängen in ihrem Umfang von den jeweils verfügbaren Drittanbieter-Schnittstellen ab. Wir haben keinen Einfluss auf Verfügbarkeit, Änderungen, Fehler, Datenstrukturen, Löschungen, Rate Limits, Zugriffsrechte, API-Policies, Authentifizierungsverfahren oder Produktentscheidungen des Drittanbieters.

Es besteht kein Anspruch darauf, dass sämtliche Endpunkte, Inhalte, Felder, Automatisierungen oder sonstige Möglichkeiten einer Drittanbieter-API angebunden, beibehalten oder erweitert werden. Drittanbieter können Funktionen jederzeit ändern, einschränken oder einstellen.

Für die Nutzung der Lexware Office-Anbindung muss die Kundin oder der Kunde auf eigene Kosten ein geeignetes und aktives Konto beim Drittanbieter vorhalten. Nach aktuellem Stand ist der API-Zugriff dort nur in bestimmten kostenpflichtigen Paketen (derzeit z. B. Lexware Office XL) enthalten. Änderungen durch den Drittanbieter bleiben vorbehalten.

Lexware, Lexware Office und lexoffice sind Marken oder Kennzeichen der jeweiligen Inhaber. Zwischen uns und den jeweiligen Markeninhabern besteht keine gesellschaftsrechtliche Verbindung, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

Die technische API-Beschreibung wird vom Drittanbieter unter https://developers.lexware.io bereitgestellt.

11. Verfügbarkeit, Wartung und Weiterentwicklung

Wir bemühen uns um einen störungsarmen Betrieb. Eine durchgehende, unterbrechungs- und fehlerfreie Verfügbarkeit wird jedoch nicht geschuldet. Wartungen, Sicherheitsupdates, Weiterentwicklungen, technische Umstellungen oder Störungen bei Drittanbietern, Netzbetreibern oder Infrastrukturpartnern können zu Einschränkungen führen.

Wir dürfen Funktionen anpassen, erweitern, technisch umbauen oder aus sachlichem Grund einstellen, sofern die berechtigten Interessen der Kundinnen und Kunden angemessen berücksichtigt werden.

Hosting-Standort: Hosting, Datenbank und ausgehender Mailversand erfolgen ausschließlich in Rechenzentren innerhalb von Deutschland oder eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums. Eine Auslagerung oder Migration des Hostings findet ausschließlich in dieser Region statt. Aktuelle Anbieter und geprüfte alternative Anbieter werden in der Übersicht der Unterauftragsverarbeiter ausgewiesen; Änderungen werden gemäß Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung angekündigt.

12. Pflichten der Kundin oder des Kunden

• Keine rechtswidrigen, irreführenden, beleidigenden, diskriminierenden, urheberrechtsverletzenden oder sonst unzulässigen Inhalte einstellen oder verarbeiten.
• Regelmäßig eigene Sicherungen vornehmen, soweit Daten für das eigene Geschäft wesentlich sind.
• Systeme, Browser, Endgeräte, Passwörter und interne Zugriffsrechte angemessen absichern.
• Mitwirkungspflichten, insbesondere bei Störungsmeldungen, Supportanfragen oder Sicherheitsvorfällen, unverzüglich erfüllen.

13. Sperrung, Löschung und Datenexport nach Vertragsende

Wir dürfen Zugriffe ganz oder teilweise sperren, Inhalte blockieren, Integrationen deaktivieren oder Konten löschen, wenn dies aus Gründen der IT-Sicherheit, Gesetzesbefolgung, Wahrung von Rechten Dritter, Vermeidung von Schäden, Missbrauchsabwehr, Zahlungsverzug oder sonst aus wichtigem Grund erforderlich ist. Soweit zumutbar, erfolgt vorher eine Benachrichtigung; bei Gefahr im Verzug darf die Maßnahme sofort umgesetzt werden.

Nach Vertragsende kann die Kundin oder der Kunde vorhandene Daten innerhalb einer angemessenen Frist von 30 Kalendertagen exportieren, soweit technische oder gesetzliche Gründe nicht entgegenstehen. Nach Ablauf der Frist dürfen wir Daten löschen oder anonymisieren, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

13a. Datenexport (Off-Boarding)

(1) Der Owner-Account eines Mandanten kann jederzeit über die in der Benutzeroberfläche im Bereich „Abonnement / Datenexport" bereitgestellte Funktion einen Komplett-Export der in XBOA OfficePilot lokal gespeicherten operativen Daten anfordern. Der Export erfolgt als ZIP-Archiv und enthält die im Produkt aktuell als „verfügbar" gekennzeichneten Bereiche jeweils als UTF-8-CSV sowie die zugehörigen hochgeladenen Dateien.

(2) Der konkrete Umfang des Exports ist in der Plattform bei jedem Aufruf transparent gelistet. Solange einzelne Bereiche als „in Vorbereitung" markiert sind, ist der Komplett-Export gesperrt, um keinen unvollständigen Stand auszuliefern. Sobald alle vorgesehenen Bereiche freigeschaltet sind, wird der Komplett-Knopf in der Benutzeroberfläche automatisch aktiv.

(3) Nicht im Export enthalten sind insbesondere:

• verschlüsselt gespeicherte Zugangsdaten zu Drittsystemen (z. B. Lexware-Office-API-Schlüssel, SMTP-Passwörter);
• Implementierungs-Felder (Fingerabdrücke der Stammdaten, interne Versions-Counter, Sync-Metadaten);
• in Lexware Office gespeicherte Buchhaltungsdaten (Rechnungen, Belege);
• Aktivitäts-Telemetrie und anonymisierte Session-Daten;
• operative Hintergrund-Tabellen (z. B. Sync-Job-Warteschlange, Drift-Detection-Cache).

(4) Archivierte und im Papierkorb liegende Datensätze sind im Export enthalten und durch eigene Statusspalten kenntlich gemacht. Endgültig (hart) gelöschte Datensätze sind in der Datenbank nicht mehr vorhanden und können daher nicht mehr exportiert werden.

(5) Eine 100 %-Vollständigkeit auf einzelne Feldebene wird nicht zugesichert. Sollte die Kundin oder der Kunde für einen konkreten Anlass (Rechtsverfolgung, Audit, Beweisführung) bestimmte Datenfelder benötigen, ist eine vorherige Abstimmung per E-Mail an info@xboa.de erforderlich.

(6) Buchhaltungsdaten, die mit Lexware Office synchronisiert wurden, sind aus Lexware Office direkt zu exportieren. Sie unterliegen dem Vertragsverhältnis zwischen Mandant und Haufe-Lexware GmbH und Co. KG.

(7) Die Datenexport-Funktion steht ausschließlich dem Owner-Account zur Verfügung und ist auf eine Auslieferung pro Stunde pro Mandant begrenzt, um Server-Last und Missbrauch zu vermeiden.

14. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen mit der Maßgabe, dass Mängel zunächst innerhalb angemessener Frist nacherfüllt werden dürfen. Angaben auf Webseiten, in Demos, Präsentationen oder Dokumentationen sind nur dann verbindliche Beschaffenheitsvereinbarungen, wenn sie ausdrücklich schriftlich als solche bezeichnet werden.

15. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in allen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Keine Haftung wird übernommen für von Kundinnen oder Kunden bereitgestellte Inhalte, fehlerhafte Weisungen, rechtswidrige Datenverarbeitungen, Datenverluste aufgrund fehlender Kundensicherungen, Handlungen Dritter, Störungen des Internets, höhere Gewalt oder Beeinträchtigungen, die auf Drittanbieter wie insbesondere Lexware Office oder Zahlungsdienstleister zurückgehen, soweit diese nicht von uns zu vertreten sind.

16. Freistellung

Die Kundin oder der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung der Plattform, auf eingestellten Inhalten, auf fehlenden Rechtsgrundlagen, auf Verletzungen von Rechten Dritter oder auf einer von der Kundin oder dem Kunden veranlassten Datenverarbeitung beruhen. Die Freistellung umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.

17. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag verarbeiten, gilt die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung als Bestandteil des Vertrags. Die Kundin oder der Kunde bleibt für die Zulässigkeit der Verarbeitung und die Wahrung der Rechte betroffener Personen verantwortlich, soweit nicht zwingendes Recht etwas anderes vorsieht.

18. Rangfolge der Vertragsdokumente

Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung geht für datenschutzrechtliche Themen die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung vor. Im Übrigen gelten die AGB vorrangig, sofern keine ausdrücklich abweichende Individualvereinbarung getroffen wurde.

19. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nicht durchsetzbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen, undurchführbaren oder nicht durchsetzbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

20. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, Elmshorn. Individuelle schriftliche Vereinbarungen gehen diesen AGB im Kollisionsfall vor.